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Logbuch Öffentliches Corona-Recht

Geposted von am Apr 08, 2020 in Lehre

Ich sammle hier juristische Dokumente und Stellungnahmen mit Corona-Bezug sowie Relevanz für das öffentliches Recht und versuche, äußerst knapp auch den jeweiligen Inhalt anzugeben. Ich habe diese Liste im Rahmen eines Examens-Intensivkurses zu aktueller Rechtsprechung an der CAU Kiel angelegt. Angesichts eingeschränkten Lehrens und Lernens derzeit mögen die hier zusammengetragenen Informationen auch über Schleswig-Holstein von Nutzen sein.

Ich bemühe mich, bis zum 20./21.4.2020 die Liste aktuell zu halten, erhebe aber keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass ich etwas, z.B. Richtigstellungen oder normative Änderungen übersehe. Vertrauen Sie daher für letzte Gewissheit nur sich selbst und prüfen Sie das hier in einem PDF (Stand 14.4.2020) hinterlegte Wissen nach.

Folgende Kategorien unterscheide ich derzeit:

  • • Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote sowie sonstige Ge- und Verbote (nach Bundesländern geordnet, SH zuerst)
  • • Versammlungsrecht
  • • Grundgesetz und (Pandemie-)Notstand
  • • Arbeitsfähigkeit von Parlamenten, Wahlen
  • • Sonstiges öffentliches Recht und Corona
  • • Datenschutzrecht
  • • Grenzkontrollen/Unionsrecht
  • • Rechtsvergleichung und Völkerrecht
  • • Rezente Literatur zu Notstand und Ausnahmezustand
  • • Ethik/Sozialphilosophie