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ICON-S-Tagung „Spielräume des Rechts“ am 15.9/16.9.2022 in Gießen: Programm und Registrierung

Das vielfältige Programm ist hier abrufbar – registrieren kann man sich hier! Wir haben spannende Panels aus vielen Teilgebieten des öffentlichen Rechts ausgewählt. Ich selbst werde am 1. Konferenztag eine Podiumsdiskussion zu Karrierebedingungen in der Rechtswissenschaft moderieren.

Rechtsvergleichung als Autoritätsressource

Der Beitrag ist gerade im Sammelband „Die schwache Gewalt“ – herausgegeben von Till Holterhus und Fabian Michl – erschienen.

Call for Papers zur dt. ICON·S-Konferenz im September in Gießen: „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“, Frist: 15.4.22

Das deutsche ICON·S-Chapter veranstaltet am 15./16. September in Gießen die zweisprachige Open Conference „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“. Der Call for Abstracts läuft noch bis zum 15. April und ist hier abrufbar. Wir freuen uns auf Einsendungen und bieten ein spannendes Programm!

BTW: Am 2.5.22 diskutieren wir im sog. „Book Spot“ online mit Judith Froese das Buch „Das konservative Gericht“ von Andreas Kulick und Justus Vasel – Mehr Infos, auch zur Zoom-Registrierung hier.

Rechtswissenschaft lehren!

Das Handbuch Rechtswissenschaft lehren, herausgegeben von Julian Krüper, ist gerade erschienen – ein Meilenstein für die juristische Fachdidaktik in Deutschland!

P.S.: Ich habe darin etwas zur Didaktik der Schwerpunktbereiche geschrieben. Ich wusste vorher auch nicht, dass es sie gibt ;). Ein Bedarf an Reflexion im Schwerpunktbereich allerdings schon!

We Know What BVerfG Did 2020

Gerade erschienen ist die Global Review of Constitutional Law 2020, in der Paulina Starski und ich die Highlights der deutschen Verfassungsrechtsprechung aus dem Jahr 2020 in englischer Sprache vorstellen – im Kontext natürlich!

ICON-S Deutschland!

ICON-S Deutschland ist die junge Tochterorganisation der nicht sehr viel älteren International Society of Public Law (ICON Society). Ich darf seit diesem Jahr die neue Rolle des Generalsekretärs dieser sich über die Befassung mit dem öffentlichen Recht definierenden Vereinigung bekleiden. Dementsprechend bin ich voreingenommen und kann nur Positives über die ICON-S Deutschland sagen: Sie ist statusübergreifend, methodisch progressiv und entwicklungsoffen! Hier kann man sich, um up to date zu bleiben, registrieren und hier gibt es Infos zu Veranstaltungen – gerade sind es Online-Diskussionen, aber es werden 2022 auch wieder Präsenzkonferenzen stattfinden! Ach so, bitte auf Twitter folgen!

Sammelband zur Zukunft des Unionsrechts erschienen

„Zehn Jahre Vertrag von Lissabon. Reflexionen zur Zukunft der Europäischen Union“, als Beiheft 3/2020 der Zeitschrift Europarecht erschienen, gebe ich gemeinsam mit Hannes Rathke heraus. Darin versammeln wir zehn Beiträge zur Zukunft des Unionsrechts, die auf Vorträgen der von uns im letzten Jahr organisierten gleichnamigen Tagung (JuWissDay 2019) basieren. Bestellen kann man den Band hier – in der Nomos-E-Library ist er ebenfalls verfügbar. Hier lässt sich das Inhaltsverzeichnis des Bandes abrufen.

978-3-8487-6173-9

Ich selbst habe zu unserem Band einen einleitenden Beitrag mit dem Titel „Vor dem zweiten Lissabon-Jahrzehnt“ beigesteuert: Darin lege ich dar, was es bedeutet, über die Zukunft des Unionsrechts nachzudenken und welche grundlegenden Szenarien sich anbieten.

Logbuch Öffentliches Corona-Recht

Ich sammle hier juristische Dokumente und Stellungnahmen mit Corona-Bezug sowie Relevanz für das öffentliches Recht und versuche, äußerst knapp auch den jeweiligen Inhalt anzugeben. Ich habe diese Liste im Rahmen eines Examens-Intensivkurses zu aktueller Rechtsprechung an der CAU Kiel angelegt. Angesichts eingeschränkten Lehrens und Lernens derzeit mögen die hier zusammengetragenen Informationen auch über Schleswig-Holstein von Nutzen sein.

Ich bemühe mich, bis zum 20./21.4.2020 die Liste aktuell zu halten, erhebe aber keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, dass ich etwas, z.B. Richtigstellungen oder normative Änderungen übersehe. Vertrauen Sie daher für letzte Gewissheit nur sich selbst und prüfen Sie das hier in einem PDF (Stand 14.4.2020) hinterlegte Wissen nach.

Folgende Kategorien unterscheide ich derzeit:

  • Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote sowie sonstige Ge- und Verbote (nach Bundesländern geordnet, SH zuerst)
  • Versammlungsrecht
  • Grundgesetz und (Pandemie-)Notstand
  • Arbeitsfähigkeit von Parlamenten, Wahlen
  • Sonstiges öffentliches Recht und Corona
  • Datenschutzrecht
  • Grenzkontrollen/Unionsrecht
  • Rechtsvergleichung und Völkerrecht
  • Rezente Literatur zu Notstand und Ausnahmezustand
  • Ethik/Sozialphilosophie

Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Versammlungsermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum (mit Micha Plöse)

Wenn die Demokratie von Kompromissen leben soll, muss zuvor um politische Alternativen gestritten werden. Da in der Krisenbewältigung vieles zur Einheit strebt, ist besonders die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfältigkeit gefordert, sich auch mit kritischen Positionen Gehör zu verschaffen. Die jüngsten Anti-Corona-Regelungen der Bundesländer drohen aber, ein wichtiges Ventil politischer Meinungskundgabe, die Versammlung unter freiem Himmel (Art. 8 Abs. 2 GG), zu verschließen. Sie sind mit dem Grundgesetz teilweise nicht vereinbar oder bedürfen jedenfalls in ihrer Anwendung einer verfassungskonformen Auslegung. Die Behörden sollten beim Umgang mit Versammlungen ihr Ermessen pragmatisch und versammlungsermöglichend ausüben. Demokratischer Meinungskampf muss auch weiterhin auf die Straße getragen (s. Fraport-Urteil des BVerfG) werden können.

In diesem ersten Teil widmen wir uns dem Stellenwert und den Gewährleistungsbedingungen der Versammlungsfreiheit und bewerten die versammlungsbezogenen Corona-Regelungen der Bundesländer. Der zweite Teil ist praxisorientierter und versucht aufzuzeigen, wie Versammlungen pragmatisch ermöglicht werden können.

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Neu: Cambridge Handbook of New Human Rights

Frisch erschienen ist das Cambridge Handbook of New Human Rights! Damit kommt das HURMUR-Projekt zu seinem krönenden Abschluss; das Walther-Schücking-Institut (WSI) war an dem von der EU geförderten Forschungsverbund maßgeblich beteiligt – die WSI-Direktoren Andreas von Arnauld und Kerstin von der Decken zählen dementsprechend zu den Herausgebern des Sammelbandes; die am WSI Beschäftigten Nikolaus Koch und Jens Theilen haben ebenfalls mitgewirkt (darüber hinaus waren viele WSI-Angehörige an der Entstehung des Bandes beteiligt). Ich selbst habe einen Beitrag zum Recht auf Gesundheit in der Rechtsprechung des EGMR beigesteuert. Im Buch gibt es aber noch viel mehr Neues zu Neuen Menschenrechten zu entdecken!