Aktivitäten

Palandt umbenennen!

Den BGB-Kommentar umzubenennen, ist höchste Zeit. Eine Online-Petition kann man hier unterschreiben. Warum, ist eigentlich ganz einfach: Otto Palandt war Nationalsozialist und Präsident des Reichsprüfungsamtes. Warum sollten Tausende von Rechtsferendaren immer noch einen Kommentar verwenden (müssen), auf dessen Einband ein Name prangt, der für die Gleichschaltung der Justiz steht und für die Durchsetzung der NS-Ideologie in der damaligen Juristenausbildung? Ausführlicheres in einem Beitrag von Kilian Wegner und mir in der LTO. Mehr zu Otto Palandt hier,  hier und hier.

Studentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur Mini-Umsiedlung von Geflüchteten

Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – salopp formuliert „Peanuts“ angesichts der Dimensionen der Migration in den letzten zwei Jahren. Wenig überraschend hat nun der EuGH die Nichtigkeitsklage Ungarns (und der Slowakei) gegen den EU-Umverteilungsbeschluss voll abgewiesen. Obwohl es unbestritten sein dürfte, dass im Studentenfutter Cashewnüsse das Highlight sind, reichte uns der EuGH vom Kirchberg größtenteils Haselnüsse herab und den Klägern eine Lehrstunde, wie man im Unionsrecht juristisch argumentiert.

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2. Aufl.! Kommentar zu Lissabon-Begleitgesetzen kommt

Um Art. 23 GG und das Lissabon-Urteil kreisend, konkretisieren die Akronymungeheuer IntVG, EUZBBG, EUZBLG und ESMFinG die parlamentarische Arbeit sowie die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten. Die im Oktober erscheinende 2. Auflage des Systematischen Kommentars zu den Lissabon-Begleitgesetzen setzt sich zum Ziel, die Normen systematisch und kontextualisiert zu kommentieren. Ich habe darin meinen rechtsvergleichenden Beitrag zur Parlamentsbeteiligung in der Europäischen Union überarbeitet (ausführlich zu Frankreich, Dänemark und Ungarn). Insbesondere die Verfassungsentwicklung in Ungarn, aber auch die Euro-Rettungsmaßnahmen haben in dem wachsenden Forschungsfeld der parlamentarischen Beteiligung für Aktualisierungsbedarf gesorgt.

Hier wird das Bestellen des Kommentars auf traditionelle Weise leicht gemacht.

Wie argumentieren Verfassungsgerichte?

Wer mehr darüber erfahren möchte, sollte in den frisch bei Cambridge erschienenen Sammelband „Comparative Constitutional Reasoning“, herausgegeben von András Jakab, Arthur Dyevre und Giulio Itzcovich, schauen. Darin haben Michaela Hailbronner und ich den Länderbericht zum Bundesverfassungsgericht beigesteuert. Die Beiträge untersuchen 40 Leitunterscheidungen des jeweiligen Höchst- oder Verfassungsgerichts auf die in ihnen vorkommenden Argumentformen – das Besondere an diesem Band ist, dass die Untersuchungen nicht nur qualitativ eingeordnet, sondern durch die quantitative Aufbereitung vergleichbar werden. Gerichte aus allen Kontinenten inklusive der beiden transnationalen Verfassungsgerichte EuGH und EGMR sind abgedeckt!

Margin of appreciation am EuGH?

Vorfreude auf die ATÖR57: Am Freitag werde ich einen Vortrag zur Frage halten, ob und inwiefern sich der EuGH an der margin-of-appreciation-Doktrin des EGMR (s. z.B. hier, Rn. 181ff.) orientieren sollte. Hier das Paper.

Promoviert! Vergleichende Verfassungsrechtsprechung

Es ist vollbracht! Am 9. Februar 2017 fand die lange und zehrende Reise ihr Ende im Rigorosum an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der CAU Kiel. Vielen Dank an die Mitglieder des Prüfungsausschusses, an die zwei Gutachter und allen voran Prof. Andreas von Arnauld für die langjährige Begleitung und Unterstützung! FYI: Hier gibt es eine kurze Skizze der Arbeit.

EU-Referendum in Deutschland?

Eine Hausarbeit vom Lehrstuhl Andreas von Arnauld ist nun in der ZJS erschienen: Es geht um die Frage, ob ein EU-Austritts-Referendum nach dem Brexit-Vorbild unter dem Grundgesetz zulässig wäre, wer dabei mitwählen darf bzw. wer von der Wahl ausgeschlossen werden darf und ob eine solche Befragung dem Staatsziel Europa nach Art. 23 GG widerspräche. Check it out.

Tagungsband erschienen

freihandeldemokratie

Der Tagungsband „Freihandel vs. Demokratie. Grundsätze transnationaler Legitimation: Partizipation, Reversibilität, Transparenz“ ist zu Beginn des Jahres 2016 beim Nomos-Verlag erschienen. Er versammelt die Beiträge der Referentinnen und Referenten der gleichnamigen Tagung vom April 2015 in Berlin.

Tagung „Freihandel vs. Demokratie“

freihandeldemokratie

Mit Kollegen vom JuWissBlog organisiere ich die Tagung „Freihandel vs. Demokratie“ am 24. April 2015 in Berlin. Nachwuchswissenschaftler/innen diskutieren, wie Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit demokratischen Grundsätzen Transparenz, Partizipation und Reversibilität zusammengedacht werden können und müssen. Auf der Tagungshomepage gibt es nähere Informationen.

Der frisierte Gleichheitssatz

Der Männerzopf eines Wehrdienstleistenden muss ab – selbst wenn Soldatinnen lange Haare tragen dürfen. Das entschied der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember des letzten Jahres. Nun sind auch die Gründe der Entscheidung verfügbar. Nachdem das Truppendienstgericht Süd 2004 den so genannten Haarerlass für „schlechterdings unvertretbar“ hielt und das Bundesverwaltungsgericht 2006 bei Polizisten gepflegte lange Haare nicht mehr als „nonkonformistisch“ einstufte, war ich gespannt, wie der Leipziger Senat (zwei Richterinnen und ein Richter) den Haarerlass überhaupt noch rechtfertigen kann.

Das entscheidende Argument des Senats ist, dass es sich bei der Ausnahme vom Verbot, lange Haare zu tragen, um eine Frauenfördermaßnahme nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes und § 1 Abs. 1 S. 2 Bundesgleichstellungsgesetz handelt (Rn. 66). Männliche Soldaten hätten keinen Anspruch darauf, dass diese Ausnahme auf sie erstreckt wird. Intuitiv leuchtet mir das nicht ein, gesellschaftlich wie verfassungsrechtlich. Aber warum genau nicht? Weiterlesen →